Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung unterstützt das Vorhaben Bayerns und Baden-Württembergs, die Untätigkeit von Aufsichtspersonen in Fällen sexuellen Missbrauchs unter Strafe zu stellen. "Es dürfen nicht nur die bestraft werden, die die Taten begehen, sondern auch die, die dort wegschauen, wo sie ...
Köln. (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach will den Kampf gegen Geldwäsche zur Ländersache machen. "Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Bei der Verfolgung der Straftaten sieht Biesenbach noch "viel Luft nach oben". Seit Jahren kritisieren Experten, die im Auftrag des ...
Herne. (ots) - Erneut ist eine ukrainische Frau in NRW nach ihrer Flucht vor dem russischen Angriffskrieg mutmaßlich vergewaltigt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Bochum dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage mitteilte, soll das Opfer durch einen 43-jährigen Mann sexuell missbraucht worden sein. Erst jetzt ...
TH Köln – Themen und Termine vom 21. bis 27. März 2022 Veranstaltungen Mittwoch, 23. März 2022 „Mehr als Cum-Ex.Qualitätsberichterstattung über juristische Themen - (Wie) Geht das?“ TH Köln, 13. Kölner Mediensymposium, von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr Die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln und der Kölner Anwaltverein e.V. laden am Mittwoch, 23. März 2022, von 16.00 bis 18.00 Uhr zum 13. ...
Düsseldorf. (ots) - Die NRW-Justiz weitet die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, sind in der "Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen" (ZAC NRW) künftig zwölf statt vier Ermittler für die Strafverfolgung von Hassmails und volksverhetzenden Kommentaren zuständig. "Volksverhetzende ...
Köln. (ots) - Die NRW-Justiz weitet die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, sind in der "Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen" (ZAC NRW) künftig zwölf statt vier Ermittler für die Strafverfolgung von Hassmails und volksverhetzenden Kommentaren zuständig. "Volksverhetzende Kommentare müssen nicht nur gelöscht, sondern ...
BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Münster (ots) - Der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster mit 640 Haftplätzen ist ein Meilenstein der baulichen Modernisierung des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs. Heute setzte der Minister der Justiz von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, den symbolischen ersten Spatenstich für dieses ...
Köln/Hamburg (ots) - Die Ermittlungen im Cum-Ex-Fall, die nun zu einer Razzia gegen den ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und zwei weitere Beschuldigte führten, sind vom NRW-Justizministerium angewiesen worden. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus ...
Köln (ots) - Nach der Flutkatastrophe im Juli mit starken Zerstörungen auch in Nordrhein-Westfalen spricht sich Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung aus. "Während der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister werden wir uns jetzt erneut mit der Frage einer Pflichtversicherung für ...
Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach will mit der Einführung eines Sozialtickets den Strafvollzug durch inhaftierte Schwarzfahrer entlasten. "Die Unterbringung von Schwarzfahrern binde Raum und Personal", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir gehen davon aus, dass die Unterbringung ...
Köln (ots) - Fahnder der Europäische Staatsanwaltschaft nehmen am 1. Juni 2021 in Köln ihre Arbeit auf. Das bestätigte NRW-Justizminister Peter Biesenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Mit dem Zentrum Köln haben wir in NRW einen wichtigen Standort der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Justiz NRW hat der Europäischen Staatsanwaltschaft ...
Köln (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr mehr als vier Petabyte an kinderpornografischem Material gesichert. Das berichtet NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das sind fast sieben Millionen CDs, übereinandergestapelt mehr als 8000 Meter hoch", so Reul. Deshalb griffen die Ermittler auf ...
Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wird bei der nächsten Wahl nicht mehr für den Landtag kandidieren. Er habe am Sonntag den Stadt- und Gemeindeverbandsvorsitzenden der zum nördlichen Landtagswahlkreis Oberbergischer Kreis I gehörenden Kommunen mitgeteilt, dass er nach mehr als 20 Jahren nicht erneut antrete, sagte der 73-Jährige dem "Kölner ...
Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) fordert härtere Strafen für Impfpass-Fälscher. "Die bestehende Regelung, die für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen niedrigere Strafrahmen vorsieht als für die normale Urkundenfälschung, wird der hohen kriminellen Energie, die dahintersteckt, nicht ...
Köln (ots) - Im Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerschwindel will die NRW-Landesregierung nochmals personell aufrüsten. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage mitteilte, sollen bis zu 40 speziell ausgebildete Kripo-Beamte künftig die Ermittlungen der Cum-Ex-Schwerpunktabteilung ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD und Grüne im Landtag ziehen ausgerechnet gegen Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vor das NRW-Verfassungsgericht in Münster. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe) aus Fraktionskreisen. Die beiden Oppositionsfraktionen wollen den Minister so zur Herausgabe aller vom Untersuchungsausschuss im ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat das Masken-Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts begrüßt. "Diese Kontrolle durch die Justiz ist richtig und wichtig. Die Entscheidung zeigt: Unsere Gerichte entscheiden unabhängig, der Rechtsstaat funktioniert", sagte Biesenbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Das Verwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Maskenpflicht ...
Düsseldorf (ots) - Die Ermittlungsbehörden in NRW gehen im Zusammenhang mit der Auszahlung von Corona-Hilfen in 4828 Fällen dem Verdacht des Subventionsbetrugs nach. Das sagte ein Sprecher von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Das Land hat nach eigenen Angaben in 428.571 Fällen die Soforthilfezahlungen in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ungewöhnlicher Vorgang im Düsseldorfer Landtag: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sollte am Mittwoch gerichtlich daran gehindert werden, seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen. Die Anwälte eines früheren Fußball-Nationalspielers haben nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe) Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht, um ...
Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung hat im Kampf gegen den Steuerbetrug mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften die zehnköpfige Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft verstärkt. Die Abteilung sei "um weitere fünf Ankläger aufgestockt" worden, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) Im kommenden Jahr sollen bei ...
Köln (ots) - Die großen Ermittlungskomplexe gegen Kinderporno- und Missbrauchszirkel im Netz sollen für das Land NRW bei der Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei zentral zusammenlaufen. Wie Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, steht er derzeit in dieser Frage in ...
Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für das Präsidenten-Amt des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) vorerst gescheitert. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) bestätigte, sei die berufliche ...
Düsseldorf (ots) - von Christian Schwerdtfeger Fast 900 Ermittlungsverfahren führen die sogenannten "Staatsanwälte vor Ort" in Duisburg und Essen gegen kriminelle Clans. Binnen eines Jahres verdreifachte sich sogar die Zahl der Verfahren - also fast explosionsartig, so dass sich selbst die Polizei überrascht zeigt. Die Staatsanwälte haben somit ernst gemacht mit ihrer Ankündigung zu Amtsantritt, rigoros gegen diese Strukturen vorgehen und jeden Stein im Milieu umdrehen ...
Düsseldorf (ots) - Das Land NRW will gesetzlich festlegen lassen, dass verkaufte Drohnen künftig so programmiert sein müssen, dass sie nicht mehr in Verbotszonen über Haftanstalten und Flughäfen eindringen können. Eine entsprechende Initiative kündigt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) an. "Jede Drohne über einer Justizvollzugsanstalt ist eine Sicherheitsstörung", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß der NRW-Landesregierung für eine bessere Abwehr von Drohnen sollte von den anderen Ländern und der Bundesregierung aufgegriffen werden. Selbstverständlich sollte es europaweit vorgeschrieben werden, dass diese unbemannten Fluggeräte es praktisch automatisch unterlassen, in der Nähe von Flughäfen oder Haftanstalten zu fliegen. Es ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD und NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hinterlassen beim Streit um den Mord an einem Kölner Vollstreckungsbeamten keinen guten Eindruck: Es ist zwar katastrophal, wenn die Staatsanwaltschaft es monatelang versäumt hat, einen psychisch kranken Mann einweisen zu lassen, obwohl eine LVR-Klinik dies nach einer Messerattacke des Mannes ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Justiz-Pannen im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach haben die Vergewaltigung eines dreijährigen Mädchens begünstigt. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Köln an das NRW-Justizministerium hervor, der der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe) vorliegt. Demnach hat ein 26-jähriger Zeitsoldat der Bundeswehr aus Wesel am ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) reagiert auf offensichtliche Pannen der Staatsanwaltschaft Kleve beim Umgang mit einem mutmaßlichen Sexualstraftäter. In diesen Tagen geht den Generalstaatsanwälten in NRW ein neuer Erlass des NRW-Justizministeriums zu, der in ...
BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Rheinbach (ots) - Der Bauherr (Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW) übergibt am 30. September 2019 - nach rund dreijähriger Bauzeit für den Neubau Hafthaus Flügel C - den symbolischen Schlüssel an die neue Anstaltsleiterin in der JVA Rheinbach. Am heutigen Montag (30.09.2019) haben die feierliche Übergabe des ...
